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Artikel 3

Faire Marktwirtschaft bedeutet Chancengerechtigkeit für den ungeschützten gegenüber dem privilegierten Wirtschaftsbereich. Dies erfordert die Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen. Faire Marktwirtschaft schließt das Vorhandensein vonprivilegierten Gruppen und Monopolen, die parteipolitische Beherrschung ganzer Wirtschaftszweige, die Funktionärsherrschaft in den Bereichen der Sozialversicherung, der öffentlichen Wirtschaft und des verpolitisierten Bankensektors aus.

(1) Die Freiheitliche Bewegung versteht sich als Anwalt der Erwerbstätigen im nichtgeschützten Bereich. Es widerspricht dem Grundsatz der Fairneß, daß der Großteil der Erwerbstätigen allen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt ist, während andere in privilegierter Stellung zu Lasten der Leistungsträger im geschützten Bereich tätig sind.

(2) Unter geschütztem Bereich sind der öffentliche Sektor und die staatlichen Unternehmungen zu verstehen. Dazu zählen auch der Mediensektor, der Großteil des gemeinnützigen Wohnbaues, halbstaatliche Versicherungsunternehmen und Banken, öffentlich subventionierte "Non-profit-Organisationen" und dergleichen. In diesem Bereich werden Private systematisch benachteiligt.

(3) Die Beteiligungsmacht der Banken und der Kreditinstitute ist zu beschränken. Die Entpolitisierung des Bankensektors muß durch eine echte Privatisierung vorangetrieben werden. Im gesamten Kreditsektor müssen ein wirksamer Kundenschutz und eine Harmonisierung des Wettbewerbsrechtes durchgesetzt werden.

(4) Um dem Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft wirksam zu begegnen, ist der Aufbau eines funktionierenden österreichischen Kapitalmarktes vorrangig. Dazu sind auch gesellschaftsrechtliche Reformen, wie die Schaffung der Klein-AG nach Schweizer Vorbild und eine Reform des Börsenwesens mit starkem Kontrollmechanismus erforderlich.

(5) Monopole und marktbeherrschende Macht sind mit dem Modell einer fairen Marktwirtschaft unvereinbar.

(6) Durch echte Privatisierung, durch den Rückzug der politischen Parteien und Verbände aus der Wirtschaft, durch die Reduzierung des Einflusses der Interessensvertretungen und durch ihre Beschränkung auf ihre eigentlichen Aufgaben soll die Herrschaft der Parteifunktionäre in der staatsnahen Wirtschaft abgeschafft werden.


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