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Artikel 6

Eine grundlegende und tiefgreifende Verwaltungsreform führt zu einem schlanken und nach privatwirtschaftlichen Vorbildern gestalteten Staat. Dadurch wird ein finanzieller Spielraum eröffnet, der zur Senkung der Abgabenquote und zur Entlastung der erwerbstätigen Bevölkerung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) genutzt werden soll.


(1) Der öffentliche Dienstleistungsbereich ist einer der aufwendigsten Teile des geschützten Sektors, für den der Staat einen stetig größeren Anteil seiner Einnahmen ausgibt. Zusätzlich ist er Selbstbedienungsladen und Versorgungsanstalt für politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen.

(2) Flexibilisierung der Arbeitswelt darf vor staatlichen Betrieben nicht Halt machen. Nicht obrigkeitsstaatliche Mentalität, sondern Dienst am Kunden müssen den Zugang zur Verwaltung kennzeichnen.

(3) Einsparungspotentiale im öffentlichen Bereich sind durch den massiven Abbau der Regelungsdichte, durch Entbürokratisierung, durch die Einführung der Kostenrechnung, durch eine bessere und objektivere Auswahl der Führungsorgane, durch Verfahrenskonzentrationen und -vereinfachungen, durch Entscheidungsdelegierung, durch Anreize für kostensparende Verwaltung (Budget-Centers) und dergleichen, zu verwirklichen.

(4) Zur Bewältigung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben, die auch in Zukunft von der öffentlichen Hand besorgt werden, bedarf es einer rationellen und kostengünstigen Organisationsstruktur.

(5) Eine langfristige Rücknahme der Steuer- und Abgabenquote und die Vereinfachung des Steuersystems sind Voraussetzungen für eine zweite Gründerzeit in Österreich.


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