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Mehr Professionalität im „Konzern Stadt”

In den letzten Jahren sind wichtige kommunale Dienstleistungen wie Wiener Wohnen, die Spitäler und der Fonds Soziales Wien ausgegliedert worden.

Die sozialistische Stadtregierung schaltet damit die Budgethoheit des Gemeinderates immer mehr aus, ohne aber diese ausgegliederten Unternehmen mit ausreichenden Mitteln auszustatten.
Leistungskürzungen und drastische Gebührenerhöhungen werden in den nächsten Jahren die unausweichliche Folge sein.
Die Budgethoheit des Wiener Gemeinderates muss daher im gesamten „Konzern Stadt" wieder hergestellt werden.
Quartalsberichte und Finanzpläne sollen den Gemeinderat frühestmöglich in den politischen Steuerungsprozess einbeziehen und seine Budgethoheit umfassend wiederherstellen.

Die Wiener Freiheitlichen fordern:

  • Die Vorlage von Quartalsberichten und Finanzplänen auch aus den ausgegliederten Bereichen des „Konzerns Stadt"
  • Diese Quartalsberichte müssen Kennzahlen der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einen Lagebericht enthalten. Genau jene Informationsrechte, die jedem privaten Aktionär im Sinne des Anlegerschutzes zustehen, müssen in Hinkunft auch dem Wiener Gemeinderat eingeräumt werden.
  • Die Finanzpläne müssen im ersten Teil die Finanzierungslücke und den Handlungsbedarf aufzeigen. Der zweite Teil der Finanzpläne soll dann den zur Konzern-Steuerung geplanten Maßnahmenkatalog darlegen, mit dem diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll.
  • Erhöhung der Professionalität im „Konzern Stadt" durch die Hereinnahme privater Partner (z.B. Vereinigte Bühnen Wien, Wiener Stadthalle)
  • Erstellung eines Wiener Privatisierungsweißbuches

7 Grundsätze freiheitlicher Wirtschafts-politik

Mehr Netto für (weniger) Brutto

... massive Steuerentlastung für Unternehmen und Arbeitsplätze

 

Erwirtschaften statt Verwirtschaften

... Bürokratieabbau zwecks Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz

 

Entstaatlichen statt Verstaatlichen

... Abbau des ungerechten, in Abhängigkeiten führenden staatlichen Förderungsdschungels.

 

Mehr freier Markt statt Brüsseler Diktat

... das Geld soll bei jenen belassen werden, die es erwirtschaften

 

Ausbildung Österreichischer Fachkräfte

... dem akuten Fachkräftemangel mit qualitativer Ausbildung begegnen, statt unbeschränkte Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen

 

Fairer Preis statt Marktkonzentration

... Wettbewerbsgleichheit durch Verhinderung von Monopolen und staatlicher Konkurrenz

 

Neue Wirtschaftskammer

... transparente Unternehmensvertretung statt Zwangsmitgliedschaft

 

 


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