Skip to main content
01. Jänner 2018

Freiheitliche Wirtschaft Wien begrüßt EuGH Urteil gegen Uber

FWW hofft auf baldige weitere EUGH Urteile

Der EuGH fällte ein Urteil gegen die Plattform Uber, die mit Methoden, die in fast allen Staaten Europas in eine Grauzone fallen, das Taxigewerbe durch Dumpingpreise, Billig-Löhne und Verstößen gegen das Mietwagengesetz in Bedrängnis bringt. Jetzt wurde vom EuGH die Unzulässigkeit von Uber „Pop“ bestätigt. Uber „Pop“ vermittelt Privatpersonen Fahrten. Über Mietwagenfirmen wird de Facto ein Taxigewerbe ausgeübt, ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu haben und die dafür ausgebildeten Angestellten zu beschäftigen. Mietwagenfirmen arbeiten laut Gewerberecht unter völlig anderen rechtlichen Rahmenbedingungen wie das Taxigewerbe und dürfen daher nicht die gleichen Dienstleistungen anbieten. „Wir begrüßen das Urteil des EuGH, weil es einmal mehr zeigt, wie sehr sich Uber im Graubereich - beziehungsweise schon im illegalen Bereich - bewegt“, so der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, LAbg. Karl Baron.  

Beim EuGH liegen  weitere Klagen vor, die sich unter anderem mit den Uber Angeboten „Black“ und „X“ beschäftigen. „Sollte es hier ein ordentliches Urteil geben und auch diese Angebote als Fahrtendienste eingestuft werden, dann muss Uber die Fahrer wohl anstellen und man kommt langsam in rechtliche und preisliche Nähe zum Taxigewerbe. Wir brauchen endlich wieder gerechte Bedingungen! Es kann nicht sein, dass eine ausländische Plattform das heimische Taxigewerbe völlig zerstört, Steuern - wenn überhaupt, dann im Ausland - abführt und sich mit Rechtsbrüchen gegenüber rechtstreuen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft und am Ende auch noch damit durchkommt,“ gibt sich Baron weiterhin kämpferisch für das heimische Taxigewerbe.

Hier geht es zum Artikel auf ots.at


© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.