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07. Juli 2017

PETITION NEIN zu UBER! JA zum WIENER TAXIGEWERBE

Seit 2015 findet eine feindliche Übernahme von Wiener Personenbeförderungsdienstleistungen durch das System UBER statt. Ohne sich an die Vorgaben für die Ausübung des Taxigewerbes zu halten, macht sich UBER in Wien als massive Konkurrenz zu den Taxlern breit. Rund 700 Uber-Fahrer soll es laut Medienberichten in Wien bereits geben. Dies passiert mit Wissen und Willen der politisch Zuständigen in Wirtschafts-, Verkehrs- und Konsumententschutzministerium Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Jörg Leichtfried und Alois Stöger (beide SPÖ).

Die Berufsvertretung der Wiener Taxler, dominiert vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) und dem ÖVP-Wirtschaftsbund, hat bisher keinen tatsächlichen Widerstand geleistet. Dafür lobbyiert UBER, unterstützt durch eine SPÖ-nahe PR-Agentur kräftig bei der Politik, insbesondere bei den roten und schwarzen Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses im österreichischen Nationalrat. Ergebnis: Man lässt UBER gewähren – eigentlich gültige Gesetze werden nicht vollzogen. 

Mit der Untätigkeit gegenüber dem System UBER, insbesondere mit der Untätigkeit der Wiener Wirtschaftskammer in dieser Frage, muss jetzt Schluss sein. Es ist bereits fünf Minuten nach 12! 

Gemeinsam mit Taxisprecher Thomas Kreuzinger von Pro Taxigewerbe – Freiheitliche Wirtschaft / FPÖ Pro Mittelstand setzen wir Initiativen für die Wiener Taxler.

Wir fordern daher die zuständigen Bundesminister, insbesondere den Bundesminister für Wirtschaft, den Bundesminister für Verkehr und den Bundesminister für Konsumentenschutz auf, sich klar für das Wiener Taxigewerbe und gegen den Fahrdienstleister UBER auszusprechen indem folgende Forderungen umgesetzt werden:  

• Einheitlicher Taxi und Mietwagenlenkerausweis auf Niveau des Taxilenkerausweises.

• Unbescholtenheit der Mietwagenlenker, gleich wie bei Taxilenkern.

• Ein Jahr nachweisbare Fahrpraxis, gleich wie bei Taxilenkern.

• Euro 6 Norm für den Mietwagen, gleich wie bei Taxilenkern.

• Klimaanlagenpflicht gleich wie bei Taxifahrzeugen.

• Jährliche Pickerlüberprüfung, Paragraph 57a, gleich Taxi, bisher gilt für Mietwagen 

  die 3-2-1-Regelung.

• Einhaltung aller Sozial- und Abgabenstandards wie beim Taxigewerbe.

• Stopp den Abgaben- und Steuerbetrug durch nichtkonzessionierte Anbieter.

 

Hier können Sie die Petition herunter laden und unterschreiben

Die Unterschriften übermitteln Sie bitte an
FPÖ-Pro Mittelstand
Bartensteingasse 14
1010 Wien

oder per eMail an office@fpoe-promittelstand.at


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